22.000 Verfassungsklagen gegen ELENA - Zentrale Datenbank mit Arbeitnehmer-Daten

Seit 1. Januar existiert ELENA, eine zentrale Datensammlung von Arbeitnehmer-Daten.

von Georg Wieselsberger,
31.03.2010 17:28 Uhr

ELENA ist eine Abkürzung von »Elektronischer EntgeltNAchweis«. In diese Datenbank werden Daten der Angestellten und Arbeitnehmer gespeichert.

Darunter fallen Löhne und Gehälter, Daten zu den Sozialabgaben aber auch Informationen über Abmahnungen, Fehlverhalten, Fehlzeiten, Streikteilnahmen und deren Dauer, ob der Streik legal oder illegal war, Religionszugehörigkeit, Krankheiten, Kündigungen und deren Gründe.

Die Datenbank, die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung in Würzburg eingerichtet wurde, soll den Behörden helfen, schneller über Ansprüche auf Sozialleistungen entscheiden zu können und viel Arbeit mit Formularen ersparen. Allerdings können auch Arbeitgeber die Daten abfragen, sofern der Arbeitnehmer oder der Bewerber auf eine Stelle zustimmt. Welche Auswirkungen eine Verweigerung dieser Zustimmung haben wird, ist offensichtlich.

Aus diesen und anderen Gründen wird der »gläserne Arbeitnehmer« befürchtet. Der Datenschutzverein FoeBuD hat inzwischen 22.005 Verfassungsklagen gesammelt und heute in sechzig Aktenordnern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel ist es, die Datenbank komplett zu verbieten und die bereits enthaltenen Daten zu löschen.

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