ACTA - Im EU-Parlament endgültig gescheitert

Das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) war zuletzt in gleich fünf Ausschüssen des EU-Parlaments abgelehnt worden. Bei der heutigen Abstimmung im Parlament selbst sprachen sich gerade noch 39 Abgeordnete für ACTA aus, während 478 Stimmen gegen das Abkommen gezählt wurden. 165 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung, die die Konservativen im Parlament zuvor noch bis zu einer Bewertung des Europäischen Gerichtshof hatten verschieben wollten.

ACTA ist damit zumindest in Europa gescheitert, kann aber noch von anderen Staaten umgesetzt werden, wenn sich sechs Länder für eine Ratifizierung entscheiden. Netzaktivisten wie Markus Beckedahl gehen aber davon aus, dass auch in der EU Forderungen nach einzelnen Punkten des Abkommen schnell wieder laut werden. In einem Interview mit FR-Online erwartet Beckedahl, dass »Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen, Netzsperren« weiterhin durchgesetzt werden sollen und »Angriffe auf allen Ebenen« zu erwarten seien: international, in der EU und in Deutschland.

So werde bereits unter Führung der USA an dem Nachfolgeabkommen »Transpazifische Partnerschaft« (TPP) gearbeitet, in dem eine noch härtere Linie verfolgt wird, unterstützt von Ländern wie Australien und Japan. In Japan wurden vor kurzem sogar Haftstrafen für Tauschbörsennutzer eingeführt.