Acta - In Deutschland vorerst verschoben

Das Auswärtige Amt wird das multilaterale Anti-Piraterie-Abkommen Acta bis auf weiteres nicht unterzeichnen.

von Daniel Feith,
10.02.2012 14:10 Uhr

Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Wie aus Regierungskreisen verlautet, wird das Auswärtige Amt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: Acta) vorerst nicht unterzeichen. Die Bundesregierung zog die bereits erteile Weisung zur Unterzeichnung zurück - allerdings nur »aus formalen Gründen«. Die nötige Unterschrift werde aber »in Kürze« folgen.

Das multilaterale Handelsabkommen Acta soll für mehr Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sorgen. Dabei sollen zum Beispiel auch Internetprovider für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können.

Acta-Gegner kritisieren die schwammige Formulierung des Abkommens, das undurchsichtige Zustandekommen des Vertragswerks und die zu erwartende Aufweichung des Datenschutzes in den Unterzeichnerländern.

In den vergangenen Wochen kam es in einigen europäischen Ländern zu Massenprotesten gegen Acta. Als Folge wurde dessen Ratifizierung in Polen, Lettland, Tschechien und der Slowakei vorerst gestoppt.

In Deutschland sind für den 11. Februar 2012 Massenproteste gegen Acta angekündigt. Ob die Entscheidung der Regierung, Acta vorerst nicht zu unterzeichnen, damit etwas zu tun hat, ist unbekannt. Gegen das Acta-Abkommen sprachen sich die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sowie die Hacker-Gruppierung Anonymous aus.

Quelle: Zeit


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