Analyse zur EULA von EA Origin - Der Teufel im Vertragsdetail

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Gesetzlicher Rahmen

Die Origin-EULA

Die Datenschutz-Richtlinien

Die Electronic-Arts-Nutzungsbedingungen
Fazit
Mögliche Folgen

Die Datenschutz-Richtlinien

Einleitung
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit zu verändern, schauen Sie deshalb bitte regelmäßig nach.

Die Datenschutz-Richtlinien von EA Origin.

Ein Änderungsvorbehalt von AGB ist nur dann zulässig, wenn triftige Gründe vorliegen, der Verbraucher über die Änderung informiert wurde (z.B. per Email) und ihm eine angemessene Frist zum Widerspruch gegeben worden ist (§§ 305 Abs.2, 308 Nr.4 BGB).

IV. Was sind nicht-personenbezogene Daten und wann werden diese von EA erfasst?
[…]
A. Welche Arten von nicht-personenbezogenen Daten werden von EA erfasst?
Wenn Sie EA Online- und Mobil-Produkte und -Dienste nutzen oder unsere Spiele auf Ihrem PC oder Spielsystem spielen, erfassen wir möglicherweise bestimmte, nicht-personenbezogene demographische Daten, einschließlich Geschlecht, Postleitzahl, Daten über Ihren Rechner, Ihre Hardware, Software, Plattform, Spielsystem, Medien, mobiles Gerät, einschließlich Geräte-IDs, Ereignisdaten, Internet Protocol (IP)-Adresse, Netzwerk-Media Access Control (MAC)-Adresse und Verbindung. Wir erfassen außerdem andere nicht-personenbezogene Daten wie z.B. Benutzername, Benutzer-ID oder Persona, Nutzung von Funktionen, Spielstatistiken, Punktzahlen und Leistungen, Benutzerranglisten und Klickpfade sowie andere Angaben, die Sie möglicherweise bei Umfragen über Ihre Kontoeinstellungen und Online-Profile wie beispielsweise Freunde-Listen oder Käufe machen. Im Rahmen von Markt- und demographischen Studien und/oder Daten erhalten wir möglicherweise auch von Dritten entweder nicht-personenbezogene Daten oder öffentlich zugängliche Informationen, die wir zur Ergänzung der unmittelbar von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nutzen.
B. Auf welche Weise erfasst EA nicht-personenbezogene Daten?
EA erfasst nicht-personenbezogene Daten zusammen mit personenbezogenen Daten, wenn Sie diese in Zusammenhang mit verschiedenen Online- und mobilen Aktivitäten, einschließlich z.B. Online- und mobile Käufe, Spielregistrierung und Marketing-Umfragen, aktiv zur Verfügung stellen. Zudem verwenden wir und andere Drittparteien Cookies und andere Technologien, um nicht-personenbezogene demographische Daten passiv zu erfassen, Ihr Erlebnis auf unseren Sites zu personalisieren sowie Werbeanzeigen und andere Aktivitäten zu überwachen, wie nachfolgend beschrieben. Von den erfassten Daten leiten wir unter Umständen auch andere Fakten ab, wie z.B. die Ermittlung des geltenden Steuersatzes anhand Ihrer IP-Adresse.

Diese beiden Aussagen sind nicht nur verworren, sondern auch widersprüchlich.

Zuerst erklärt EA, welche Daten sie erfassen, weil sie sie für nicht-personenbezogen halten (was im Fall von IP-Adressen zweifelhaft und bei den individuellen MAC-Adressen schlichtweg inkorrekt ist), um dann zuzugeben, dass sie ohnehin diese Daten mit personenbezogenen Daten kombinieren. Damit werden aber all diese Daten zu personenbezogenen Daten!
Man muss sich das so vorstellen. EA speichert alle Informationen über die Hardware, die Software, das Spielverhalten, die Käufe und die Interaktionen mit Freunden des Nutzers X. Und dann speichert EA »separat« dazu, dass Nutzer X den Namen Petra Schmitz trägt. Damit kann der Hersteller all dieseDaten der Frau Schmitz zuordnen. Sie sind also alle personenbezogen.

VI. Was geschieht mit den von EA erhobenen Daten?
A. Wie nutzt EA Ihre Daten?
EA nutzt Ihre Daten, um Ihren besonderen Wünschen nachzukommen, Ihre Bestellungen auszuführen und Ihnen eine Kaufbestätigung und andere kontobezogene Informationen zu senden. Außerdem ermöglichen uns die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, Ihnen Mitteilungen über Neues und Interessantes, einschließlich neuer Produkte, Funktionen, Verbesserungen, besonderer Angebote, Upgrade-Möglichkeiten, Wettbewerbe und interessanter Veranstaltungen, zu senden. Sie können auch die Zusendung bestimmter dieser Mitteilungen später wieder abwählen.

Eine solche Zustimmung in den Versand von Werbung darf nicht in den Datenschutzbestimmungen »versteckt« werden. Sie muss ausdrücklich mit einem separaten Kontrollkästchen abgefragt werden. Damit könnte man EA beispielsweise beim Versand von Werbeemails abmahnen (§§ 13 Abs.2 TMG, 7 Abs.3 Nr.3 UWG).

B. Teil EA meine Daten mit Dritten?
[…]
Unter Umständen greifen wir auch auf personenbezogene Daten zu und legen diese offen, einschließlich persönlicher Mitteilungen in Zusammenhang mit den Missbrauch-Meldefunktionen in unseren Produkten und Diensten, um gesetzliche Rechte durchzusetzen und Gesetze einzuhalten, um die Anordnung einer staatlichen oder anderen zuständigen Behörde zu befolgen, oder bei begründeter Annahme, dass eine Offenlegung erforderlich ist für die Behandlung einer potentiellen oder tatsächlichen Verletzung oder Beeinträchtigung unserer Rechte, unseres Eigentums, unseres Geschäftsbetrieb, unserer Benutzer oder anderer möglicherweise geschädigter Personen, oder wenn wir der Ansicht sind, dass eine Offenlegung für den Schutz unserer Rechte, die Betrugsbekämpfung und/oder in Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung, gerichtlichen Verfügung oder einer EA zugestellten Ladung erforderlich ist. Beachten Sie, dass bestimmte öffentlich zugängliche Informationen, die Sie auf unseren und auf den Sites und Diensten Dritter posten und mitteilen, öffentliche Informationen sind, für die Sie keinen Datenschutz erwarten können. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie in Abschnitt XI.

Zwar hat EA die Überwachung der Nutzerkommunikation aus der Origin-EULA gestrichen, aber wenn Sie meinen, dass ihre Rechte gefährdet sein könnten, dürfen Sie weiterhin auf alle Nachrichten der Nutzer zugreifen. Diese Klausel ist trotz der Formulierung »bei begründeter Annahme« unwirksam, da der Zugriff auf private Daten nicht so einfach in den AGB versteckt werden darf.

VII. Wo werden die Daten gespeichert?
EA ist ein weltweit tätiges Unternehmen, und die meisten der Computersysteme, auf denen EA die von ihm gesammelten oder erhaltenen Daten erfasst, speichert und nutzt, befinden sich in den Vereinigten Staaten. Unter bestimmten Umständen nutzen wir möglicherweise Datenspeichereinrichtungen in Asien und/oder der Europäischen Union. Ihre personenbezogenen Daten können von EA in die Vereinigten Staaten oder in andere Länder, einschließlich Länder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und Asien, übertragen und dort verwendet, verarbeitet, gespeichert und für die in diesen Datenschutzrichtlinien aufgeführten Zwecke verwendet werden.

EA sagt man dürfe die Daten der Nutzer in beliebige andere Länder verschicken. Gemäß§§ 4b, 4c BDSG ist das jedoch nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer erlaubt, die zudem informiert werden müssen, um welche Länder es sich handelt. Die Klausel ist unwirksam.