Ersatz für Netzsperren - Entwurf des Löschgesetzes fertig

Das zurzeit zumindest theoretisch gültige Gesetz, das die Einführung von Netzsperren vorsieht, wird in Kürze durch ein Löschgesetz ersetzt. Damit sollen kinderpornografische Webseiten gelöscht und nicht nur versteckt werden.

von Georg Wieselsberger,
25.04.2010 12:05 Uhr

Bundespräsident Köhler hatte zwar im Februar das Gesetz unterschrieben, mit dem Stopp-Schilder, Netzsperren und eine Zensur-Infrastruktur geschaffen werden sollten, doch durch den Wechsel der Regierung einige Monate zuvor hatte dieses Gesetz plötzlich keine Mehrheit mehr. Ein neues Gesetz, das dem Grundsatz »Löschen statt Sperren« folgt, wird das Sperrgesetz ersetzen und dieses gleichzeitig aufheben.

Die Neue Osnabrücker Zeitung ist laut eigener Aussage im Besitz des neuen Gesetzentwurfes Darin wird festgehalten, dass Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten fast nur in Ländern mit guter Internet-Struktur zu finden sind und demnach auch eine Lösung möglich ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll die mit den Ermittlungsbehörden vor Ort zusammenarbeiten, die Löschungen koordinieren und deren Durchführung überprüfen. Die Bundesregierung erhält eine monatliche Statistik über diese Tätigkeiten.

Obwohl mit diesem Gesetz die Netzsperren abgeschafft werden sollen, steht deren Einführung jedoch über die Hintertüren der EU oder des Handelsabkommens ACTA erneut an.


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