Erste deutsche Netzsperren stehen bevor - 5 Provider wollen freiwillig sperren

Fünf Provider wollen freiwillig Internet-Sperren anhand einer Liste des Bundeskriminalamtes umsetzen.

von Georg Wieselsberger,
10.04.2009 11:00 Uhr

Die Schaffung einer Infrastruktur zur Sperrung des Zugriffs auf Webseiten in Deutschland geht weiter voran. Nachdem heute in der Großen Koalition die Eckpunkte des geplanten Gesetzes beschlossen wurden, scheinen fünf der größten deutschen Provider damit bereits zufrieden zu sein. Laut Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wollen sich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland bereits am 17. April in einem Vertrag mit der Bundesregierung dazu verpflichten, anhand einer vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Liste den Zugriff auf Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Andere Provider, die erst auf eine gesetzliche Grundlage warten wollen und daher nicht weiter mit der Regierung verhandelt hatten, würden eben per Gesetz gezwungen, "Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren".

"Die Würde des Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation", so von der Leyen. Durch Sperren würde verhindert, dass Surfer zufällig auf kinderpornografische Seiten gelangen und dadurch "angefixt" und in Foren für Pädophile gelockt werden. Der Branchenverband Bitkom warnte inzwischen davor, die Internet-Wirtschaft zu einer Hilfspolizei zu machen. Es sei zu erwarten, dass weitere Sperrungen gefordert würden, beispielsweise in den Bereichen Rechtsradikalismus oder Antisemitismus bis hin zu einfachen Urheberrechts-Verletzungen.

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