EU-weite Internetsperren - Anordnung noch dieses Jahr?

Die EU könnte noch in diesem Jahr eine Direktive verabschieden, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Internetsperren einzuführen.

von Georg Wieselsberger,
03.07.2010 14:11 Uhr

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich seit Monaten dafür ein, dass alle EU-Staaten eine Infrastruktur aufbauen, über die Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden können.

Wie Golem meldet, wurde auf einer Anhörung im Europa-Parlament deutlich, dass noch in diesem Jahr eine entsprechende Direktive verabschiedet werden könnte. Danach wären alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Wie bei der Diskussion in Deutschland scheint es keinerlei Belege für die Notwendigkeit oder Wirksamkeit der Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie zu geben.

Auf die Frage nach entsprechenden Daten erhielt Christian Bahl, der an der Anhörung teilnahm, die Antwort, man wisse nicht, was man nicht wisse. Bahl vertritt Mogis, eine Organisation von Missbrauchsbetroffenen, und hält Internetsperren für den falschen Weg.


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