Facebook - Wehrt sich gegen geplantes Hassrede-Gesetz

Facebook wehrt sich gegen das geplante "Facebook-Gesetz".

Soziale Medien reagieren laut Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht schnell und zuverlässig genug auf Hass und Hetze, die Nutzer dort verbreiten. Daher soll ein Gesetz klare Vorschriften machen und auch entsprechende Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorsehen, die selbst für Facebook schmerzhaft sein dürften. Offenkundig strafbare Inhalte müssten demnach innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei komplexeren Sachverhalten werden auch bis zu sieben Tage eingeräumt.

Facebook wehrt sich

Wie die Wirtschaftswoche meldet, wehrt sich Facebook nun gegen die Pläne, die nicht dazu geeignet seien, Hass im Internet zu bekämpfen. Außerdem sei dafür der Staat und nicht ein Unternehmen wie Facebook verantwortlich. »Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen.

Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf«, so die Stellungnahme von Facebook. Auch die geplanten Bußgelder seien im Verhältnis zu den Verstößen viel zu hoch. Ob das Gesetz überhaupt verabschiedet wird, ist noch nicht klar.

Auch Journalisten und Wirtschaft kritisieren den Entwurf

Nicht nur Facebook kritisiert den bisherigen Entwurf, auch Journalisten- und Wirtschaftsverbände sehen hier den Einstieg in die Zensur durch Privatunternehmen. Auch Politiker bezweifeln die Qualifikation von Facebook zur Beurteilung möglicherweise rechtswidriger Inhalte. Daher müsste Facebook sicherheitshalber wohl mehr löschen als eigentlich notwendig. Bundesjustizminister Heiko Maas will das Gesetz aber noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschieden. Danach dürfte das Gesetz aufgrund der im Herbst anstehenden Bundestagswahl und dem Ende der Legislaturperiode wohl nicht mehr beschlossen werden.

Quelle: Wirtschaftswoche