Facebook, Google, Microsoft & Co - EU-Politiker drohen mit Lizenzentzug in Europa

Internet-Unternehmen, die in der EU tätig sind, sollen sich auch an die EU-Datenschutzregelb halten müssen.

Schon länger gibt es Diskussionen darüber, wie US-Konzerne, die US-Gesetze befolgen und daher angeforderte Daten weitergeben müssen, dies mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbaren können. Die größte Fraktion im EU-Parlament, die konservative EVP, will die Bedingungen, die aktuell zu einer neuen EU-Datenschutzverordnung diskutiert werden, deutlich verschärfen und dazu einen Gesetzentwurf einbringen.

Unternehmen aus dem EU-Ausland, egal ob aus den USA wie Google oder aus Russland, sollten demnach garantieren, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten, ansonsten dürften sie in der EU nicht mehr tätig sein. Der stellvertretende Fraktionschef Manfred Weber erklärte, dass man ansonsten eine EU-Cloud erzwingen müsse.

»Mich ärgert es, wenn sich Präsident Obama in Berlin hinstellt und sagt, die Datenschutzstandards für Amerikaner seien gewährleistet, und die anderen müssten Einschränkungen hinnehmen«, so Weber laut dem Spiegel. Ob diese Ankündigungen tatsächlich Folgen haben, bleibt abzuwarten. Die EVP war laut dem Artikel bis zur Aufdeckung von PRISM, die Weber als »Weckruf für Europa« bezeichnete, bislang nicht sonderlich an scharfem Datenschutz interessiert.