Filesharing - »Piraten-Jäger« mit enormer Macht? (Update)

Angeblich plant die britische Regierung Befugnisse für einen ihrer Minister, die Bürgerrechtler entsetzen dürften, und kaum noch Beschränkungen im Kampf gegen illegale Downloads vorsehen.

von Georg Wieselsberger,
04.12.2009 15:04 Uhr

Zumindest behauptet dies die Webseite BoingBoing, die die Informationen aus dem Umfeld der Regierung erhalten haben will. So soll der Minister, der in Teilen dem deutschen Wirtschaftsminister entspricht, das Recht erhalten, eigene, »zweitrangige« Gesetze zu erlassen und damit die bisherigen Urheberrechtsgesetze zu ändern, ohne dabei die Zustimmung des Parlamentes zu benötigen.

Dabei soll der aktuelle Amtsinhaber Lord Mandelson drei Beispiele zur Verdeutlichung genannt haben. So könnte der Minister neue Rechtmittel gegen illegale Downloads schaffen, bestimmte Rechte zum Schutz von Rechteinhabern an diese erteilen, und jeder Person Pflichten, Rechte oder Funktionen auferlegen, sofern dies im Bezug zu Online-Urheberrechtsverletzungen stehe.

Damit, so BoingBoing, könnte der Minister auch Haftstrafen für Filesharing oder bereits von Parlament abgelehnte Bestrafungen docheinführen. Er könnte der Medienindustrie die Macht geben, Informationen von Providern, Firmen, Schulen anzufordern und Sperrungen von Anschlüssen, Webseiten oder Servern anzuordnen. Außerdem könnte der Minister Provider dazu zwingen, ihre Kunden auszuspionieren, alle Daten zu prüfen, bevor diese online gehen oder gar eine »Urheberrechts-Miliz« mit Rechten einer Web-Polizei einrichten.

Außerdem sollen Mandelson Dienste ein Dorn im Auge sein, die es erlauben, größere Datenmengen nicht-öffentlich auszutauschen. Die Vorschläge schaffen laut BoingBoing einen »Piraten-Sucher-General« mit unbeschränkter Macht.

Update 4. Dezember 2009

Die Meldung von BoingBoing hat sich bestätigt, aber es regt sich Widerstand. Vier der größten Internet-Unternehmen haben gemeinsam einen offenen Brief an Lord Mandelson gerichtet. Darin fordern Ebay, Google, Facebook und Yahoo dazu auf, den Abschnitt 17, der Lord Mandelson das Recht geben würde, das Urheberrecht selbständig zu ändern, aus dem Gesetzentwurf zu entfernen.

Diese »nie dagewesene Macht« könnte Überwachung einführen, selbst wenn keine illegalen Dinge geschehen. Außerdem würde der Abschnitt Innovation behindern, denn viele Entwickler seien auf einen gleichmäßigen und stabilen Ansatz beim Urheberrecht angewiesen. Das neue Gesetz schaffe nur Unsicherheit bei Verbrauchern und Unternehmen und setze die führende Rolle von Großbritannien im digitalen Europa aufs Spiel.

Auch in der zweiten Kammer, die dem Gesetz zustimmen muss, dem House of Lords, wird Kritik laut. Änderungen am Urheberrecht sollten nur über den üblichen Weg der Gesetzgebung vorgenommen werden, so die Ansicht mancher Lords, die zur Ablehnung des Gesetzes aufriefen,wie V3 meldet. Lord Mandelson versicherte jedoch, dass die neuen Befugnisse nicht für die Schaffung oder Modifizierung von Strafen eingesetzt würden und eine Kappung des Internets nach drei Warnungen nur die letzte Möglichkeit sei. Außerdem wolle man jede Nutzung der neuen Befugnisse vorher öffentlich beraten und dann von beiden Kammern bestätigen lassen.

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