Flughafen-Nacktscanner - »Unverzichtbare« Nutzung (Update)

Wie Focus Online meldet, sollen die modifizierten Geräte Intimbereiche verpixeln und Persönlichkeitsrechte sowie gesundheitliche Aspekte berücksichtigen. Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses hat daher schon Tests an Flughäfen in einem halben Jahr angekündigt. Sollte der Testbetrieb gut laufen, könnte der Normalbetrieb einige Monate danach beginnen.

Dass die Persönlichkeitsrechte der gescannten Passagiere gewahrt bleiben und auch keine gesundheitlichen Gefahren bestehen, ist für den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl so gut wie sicher. Die Scanner seien für die Erkennung von Attentätern im Massen-Tourismus unverzichtbar. Fast unwichtig wirkt dagegen die Tatsache, dass auch die Duty-Free-Shops nach der Sicherheitsschleuse verändert werden sollen, da dort potentiell explosive Stoffe gekauft werden könnten.

Die FDP war bisher skeptisch gegenüber den Nacktscannern, will sich die Änderungen zum Schutz der Intimsphäre aber genau ansehen. Laut Bundespolizei wurden 2009 bis Ende November über 64.000 gefährliche Objekte beschlagnahmt, unter denen sich auch 726 Gewehre und Pistolen befanden. 2006 und 2008 wurden laut Focus Handgranaten im Handgepäck von Amerikanern gefunden – all dies aber wohl ganz offensichtlich ohne Nacktscanner.

Update 5. Januar 2009

Auch der modifizierte Nacktscanner wird genauso kritisiert wie sein Vorgänger. Wie heise online meldet, ist auch der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar weiter unter den Kritikern. Er habe selbst auf Nachfrage keine Details zu den Tests mit den neuen Geräten erhalten und die Tatsache, dass keine Nacktbilder mehr zu sehen seien, reiche zum Schutz der Intimsphäre nicht aus.

Thilo Weichert, ein weiterer Datenschützer, kritisierte, dass nicht einmal klar sei, ob der Scanner alle gefährlichen Gegenstände erkennen könne. Also sei deren Einsatz »unverhältnismäßig«. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt laut seiner Aussage die Gegenargumente sehr ernst. Die Scanner dürften keinesfalls »übers Knie gebrochen« eingeführt werden.

Bisher sind die Nacktscanner ohnehin in der EU nicht an Flughäfen zugelassen. Auch Tests müssen beantragt werden, dies sei aber noch nicht geschehen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Für eine Änderung der EU-Regelung müsste die Mehrheit der Mitgliedsländer stimmen.

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