Frankreich ignoriert EU - 3-Warnungen-Gesetz verabschiedet

Trotz einer genau entgegengesetzten Entscheidung des EU-Parlamentes hat Frankreich ein Gesetz verabschiedet, dass Internet-Nutzern den Zugang bis zu einem Jahr verweigern kann - ohne Gerichtsbeschluss.

von Georg Wieselsberger,
13.05.2009 15:49 Uhr

Obwohl die EU sich erst letzte Woche gegen eine Einschränkung von Rechten der Internet-Nutzer ohne richterliche Überprüfung ausgesprochen hatte, hat die französische Nationalversammlung im zweiten Anlauf das umstrittene Gesetz verabschiedet. Es schafft eine neue Regulierungsbehörde namens "Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet", die in Frankreich nur noch Hadopi genannt wird.

Das Hadopi-Gesetz erlaubt es Rechteinhabern ausdrücklich, P2P-Netze zu überwachen und Nutzer, die sie der Urheberrechtsverletzung verdächtigen, an HADOPI zu melden. HadopiI versendet dann eine Nachricht an den Beschuldigten Nutzer mit der Warnung, die Rechteverletzungen einzustellen - ohne dabei den Rechteinhaber noch das angeblich illegal getauschte Werk zu nennen. Wer erneut durch die Rechteinhaber an HADOPI gemeldet wird, muss mit einer Internetsperre von bis zu drei Monaten rechnen, bei einer erneuten Meldung kann die Sperre sogar ein Jahr betragen. Während dieser Zeit ist der Betroffene auf einer Schwarzen Liste und darf bei keinem Provider Frankreichs einen Internet-Anschluss erhalten. Der Konflikt mit dem EU-Parlament ist damit vorprogrammiert.

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