Geheimes Netzsperren-Projekt - Geführt vom Bundesinnenministerium

Netzfilter und Netzsperren sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch auf Webseiten von Extremisten ausgeweitet werden.

von Georg Wieselsberger,
09.04.2009 11:12 Uhr

Die Europäische Kommission hat laut einem Bericht der britischen Webseite The Register die Finanzierung eines Projekts mit der Bezeichnung " Exploring the Islamist Extremist Web of Europe - Analysis and Preventive Approaches" genehmigt. Das Projekt, zu dem sich die Regierungen von Tschechien, den Niederlanden, Großbritannien unter Führung des Bundesinnenministeriums zusammengefunden haben, soll entsprechende Netzfilter und international durchsetzbare Forderungen nach Abschaltung von Webseiten mit "extremistischem Material" erarbeiten.

Die Befürchtungen, nach denen sich Netzfilter und Sperren sehr schnell auch auf andere Bereiche ausweiten werden, scheinen sich also bereits zu bewahrheiten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte gegenüber The Register in dieser Phase des Projektes keine weiteren Auskünfte geben. Besonders interessant wäre in diesem Zusammenhang die Definition des "extremistischen Materials", einem je nach politischer Ansicht sehr dehnbaren Begriff.

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