Internet - Klage gegen schwedische Überwachung

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde eine Klage von Anwälten und Professoren aus Schweden eingereicht, die sich gegen das im Juni vom schwedischen Parlament beschlossene Überwachungsgesetz richtet.

von Georg Wieselsberger,
18.07.2008 14:44 Uhr

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde eine Klage von Anwälten und Professoren aus Schweden eingereicht, die sich gegen das im Juni vom schwedischen Parlament beschlossene Überwachungsgesetz richtet. Clarence Crafoord, der klageführende Anwalt, erklärte dazu, dass das schwedische Gesetz alle EU-Bürger, nicht nur Schweden, der Gefahr aussetze, von schwedischen Behörden überwacht zu werden. Dies verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Privatsphäre zusichert. Auch sei vollkommen ungeklärt, wie die Daten erfasst, gespeichert oder genutzt würden. Die Klage zielt darauf ab, das Gesetz ungültig erklären zu lassen.

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