Internet - Nun auch Polen mit Überwachungsplänen

Wie Heise Online meldet, will Polen nun auch verstärkt das Internet überwachen und dabei eine schwarze Liste zu sperrender Webseiten einführen.

von Georg Wieselsberger,
23.12.2009 15:49 Uhr

Die Provider sollen laut Heise Polen die dort genannten Seiten unerreichbar machen und dabei auch noch die Daten der Nutzer speichern, die versucht haben, auf diese Seiten zuzugreifen. Dazu gehören nicht nur die IP-Adresse, sondern auch die Anschrift, die E-Mail-Adresse und eine Identifizierungsnummer.

Diese Informationen sollen denn den Behörden übergeben werden, um die Strafverfolgung zu erleichtern. Das Gesetz ist momentan noch ein Entwurf, aber wie in vielen anderen Ländern auch sieht er vor, dass derartige Sperren direkt durch Behörden oder Polizei vorgenommen werden können, ohne dass vorher eine gerichtliche Prüfung diese Maßnahme anordnet.

Dass derartige Maßnahmen vermutlich gegen EU-Recht verstoßen, scheint immer weniger Regierungen zu interessieren. Vorrangig geht es bei dem Gesetz in Polen gegen Glücksspiel und Geldwäsche.

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