Internet - Union will Websperren ab 1. März

Die umstrittenen Internetsperren könnten theoretisch ab morgen in Kraft treten.

von Georg Wieselsberger,
28.02.2011 15:39 Uhr

Die noch von der vorherigen Bundesregierung verabschiedeten Internetsperren, die vorgeblich dem Kampf gegen Kinderpornographie dienen sollen, wurden von der neuen Regierung vor allem auf Wunsch der FDP trotz gültigem Gesetz vorerst nicht umgesetzt. Doch die in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarte Aussetzung läuft laut Golem.de am heutigen 28. Februar aus.

Daher hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Aufruf an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür eingesetzt, die Internetsperren ab dem morgigen 1. März 2011 einzuführen. Nach Ansicht der Union sei »der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten« ein Flop, wie die Jahresbilanz des Bundeskriminalamts (BKA) belege.

Das BKA, das selbst für Websperren eintritt, hatte noch im Oktober 2010 gerade einmal sechs Mitarbeiter mit der Löschung kinderpornografischer Webseiten beschäftigt, was die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu der Aussage veranlasste, dass man sich dann » nicht über schlechte Löschergebnisse wundern« dürfe.


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