Internet - CSU-Politiker fordert Pornofilter wie in Großbritannien (Update)

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat will einen Pornofilter nach britischem Vorbild auch in Deutschland.

von Georg Wieselsberger,
08.08.2013 09:43 Uhr

CSU-Politiker Norbert Geis will Porno-Filter auch in Deutschland.CSU-Politiker Norbert Geis will Porno-Filter auch in Deutschland.

Der 74 Jahre alte Jugendschutz- und Rechtsexperte der CSU, Norbert Geis, hat die Einführung von Pornofiltern nach dem Vorbild der in Großbritannien geplanten Maßnahmen gefordert.

Der Bild-Zeitung sagte er: »Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jetzt dringend spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen, sodass man sich für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden muss«. Laut der Meldung will Geis sogar, dass die sogenannte »Porno-Schranke« nur auf schriftlichen Antrag umgangen werden kann.

Norbert Geis war in der Vergangenheit bereits durch Kritik an der wilden Ehe von Bundespräsident Gauck und an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu gleichgeschlechtlichen Ehen sowie einem Auftrittsverbot für Madonna wegen Blasphemie aufgefallen. Er wurde allerdings entgegen seines Wunsches nach einer Abstimmung von der CSU nicht mehr für die Wahl zum Bundestag aufgestellt. Auch jetzt betont die CSU, dass die Aussagen von Geis nicht mit der Pressestelle der Partei abgesprochen waren.

Update: Norbert Geis hat ein PDF auf seiner Webseite veröffentlicht, in dem er die Forderungen des britischen Premierministers nach gefilterten Suchmaschinen-Ergebnissen und die Filter für Internetanschlüsse komplett unterstützt. Dabei vergleicht er das Verbot von Tabak, Alkohol und gewalttätigen Filmen für Kinder und Jugendliche, die nicht in Frage gestellt würden, mit seiner Forderung nach Internetfiltern. Der Staat müsse auch im Internet einen effektiven Schutz gewährleisten und »darf die Eltern damit nicht alleine lassen«, so Geis.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in einem Interview, auf das sie über Twitter hinwies, die Forderungen als unsinnig bezeichnet – selbst im Sommerloch. Wer Sperren fordere, müsse sich vielleicht einmal das Grundgesetz ausdrucken lassen.


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