Internet - CDU will »Verschleierung der Identität« verbieten (Update)

Die CDU in Baden-Württemberg nutzt für ihre Argumentation die bekannten Punkte, auch wenn der sonst angewandte Spruch »das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein« nun in „Strafverfolgung muss jedoch im Falle kriminellen Handelns möglich sein“ und „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz“ umformuliert wurden.

Dementsprechend fordert die CDU »die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mithilfe von technischen Manipulationen«. Eine genauere Definition nennt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nicht. Es ist allerdings zu vermuten, dass damit stark verschlüsselte Anonymisierungstechniken wie beispielsweise Tor gemeint sein könnten. Im Grunde scheint die Forderung der CDU aber zu sein, dass jeder Internetnutzer jederzeit identifizierbar sein soll, um Strafverfolgung möglich zu machen. Einen Klarnamenzwang lehnt die CDU aber trotzdem ab.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein Verbot der Anonymisierung im Internet ab. »Länder wie China, Nordkorea und Syrien jubeln über derartige Vorschläge. Wir als Demokraten haben hingegen die Pflicht, Menschenrechtsbewegungen weltweit zu unterstützen und ihnen nicht in den Rücken zu fallen«, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Netz. »Doch auch in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen«.

Update: Die CDU Baden-Württemberg hat ihr Positionspapier in einer Reaktion auf »die erste Resonanz« als »Version 1.0« bezeichnet. »Wir erheben keinesfalls den Anspruch vollendete Tatsachen vorgelegt zu haben und freuen uns über jede konstruktive Kritik«, so die Meldung der CDU-Fraktion in Landtag. Das Thema besitze »teilweise eine hohe Emotionalität«.

»Der nächste Schritt muss nun sein, dass die Netzgemeinde uns die Dinge, die sie anders machen würde mitteilt. Wir sind hier durchaus offen für Anregungen.« Ideen könnten unter www.fraktion.cdu-bw.de/netzpolitik dargelegt werden, es sei aber eine sachliche Diskussion und ein fairer Umgang miteinander wichtig.

Im Web macht inzwischen ein Video auf YouTube die Runde, das die Position der CDU nicht gerade sehr zurückhaltend kommentiert.