Internet - CSU-Netzrat gegen Websperren

Während sich Unionspolitiker für Websperren stark machen, spricht sich der Netzrat der CSU gegen solche Sperren aus.

von Georg Wieselsberger,
29.01.2011 16:20 Uhr

Der Netzrat der CSU hat ein Positionspapier veröffentlicht und sich darin gegen die Sperrung von Webseiten mit Kinderpornografie ausgesprochen. Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende des Netzrats sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass das Internet ein Medium der Freiheit sei und der Staat sich nicht zum Vormund der Bevölkerung machen dürfte.

Außerdem sei es immer ein Markenzeichen der CSU gewesen, neuen technischen Entwicklungen offen gegenüber zu stehen. Damit stellt sich der Netzrat der CSU gegen Forderungen vieler Unionspolitiker, die die umstrittenen und laut Kritikern wirkungslosen Websperren einführen wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte laut DPA, er wolle sich auch weiterhin Ratschläge holen, die nicht mit der CSU-Position im Einklang stehen und sich andere Positionen anhören. Auch in der Bundesregierung ist das Thema Websperren ein Streitpunkt zwischen CDU/CSU und FDP.


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