Internet - EU-Parlament beschließt »Mogelpackung« zur Netzneutralität

Das EU-Parlament hat mit der neuen Telekommunikations-Verordnung die Netzneutralität abgeschafft.

Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament hatten Experten wie der Schöpfer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, davor gewarnt, den vorliegenden Text mit seinen vielen Ausnahmen so zu beschließen. »Wird er so angenommen wie er aktuell vorliegt, bedrohen diese Regeln Innovation, die Meinungsfreiheit sowie die Privatsphäre und kompromittieren die Fähigkeit von Europa, in der digitalen Wirtschaft eine Führungsrolle einzunehmen«, so Berners-Lee in einem offenen Brief. Auch viele Unternehmen der Internet-Branche und Rechtsexperten hatten ähnliche Warnungen ausgesprochen.

Trotzdem hat das Parlament nun die Verordnung beschlossen, die es beispielsweise erlaubt, verschiedene Arten von Datenverkehr unterschiedlich zu behandeln. Laut Heise bedeutet das auch, dass bestimmte Datenpakete ausgebremst oder ausgefiltert werden können und beispielsweise verschlüsselte Daten nur gedrosselt übertragen werden.

»Der verabschiedete Text, der nun nicht einmal mehr das Wort ‚Netzneutralität‘ erwähnt, lässt viele Hintertüren offen. Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen. Mit diesem Gesetzesrahmen wäre das Internet bestenfalls ein zweites Kabelfernsehen geworden und hätte nie den Platz in unserer Kultur und Wirtschaft einnehmen können, den es heute hat«, so Julia Reda, Europaabgeordnete für die Piratenpartei, die die Verordnung als Mogelpaket bezeichnet.

Die in der Verordnung ebenfalls enthaltene Abschaffung der Roaming-Gebühren, über die viele Medien positiv berichten, sei nicht wirklich umgesetzt worden. »So wurde die Abschaffung zunächst an eine umfangreiche Untersuchung der Preise und des Nutzungsverhaltens in Europa gebunden. Und falls die Studie überhaupt bis zum Stichtag am 15. Juni 2017 fertig wird, sind die Roaming-Gebühren trotzdem nicht gänzlich abgeschafft, sondern nur bis zu einer gewissen Obergrenze ausgesetzt. Darüber hinaus bleiben sie weiter bestehen und behindern somit weiter den Abbau der Binnengrenzen Europas«.

Quellen: Webfoundation, Piratenpartei, Heise

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