Das Abkommen gerät immer wieder in die Schlagzeilen, wenn Informationen darüber an die Öffentlichkeit dringen. Diesmal sind Teile des Dokuments durchgesickert, die das Internet betreffen.
Wie Michael Geist in seinem Blog schreibt, sollen Internet-Provider dazu verpflichtet werden, die Einhaltung des Copyrights durch ihre Kunden aktiv zu überwachen. Wird ein Kunde eines Verstoßes gegen das Urheberrechts beschuldigt, muss dessen Zugang gesperrt werden. Ansonsten soll der Provider selbst verantwortlich gemacht werden. Für die Sperre soll kein gerichtlicher Beschluss notwendig sein.
Dies trifft auch auf Anweisungen an den Provider zu, bestimmte Daten von seinen Servern zu löschen. Auch hier sollen keinerlei Beweise oder Urteile notwendig sein, um den Provider zum Handeln zu zwingen.
Internet - Geheimabkommen gefährdet Provider
Das geheim verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) will Provider für das Verhalten ihrer Kunden verantwortlich machen.
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