Internet - Schäuble fordert mehr Regeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Rahmen eines Kongresses der CDU Baden-Württemberg mehr Regeln für das Internet gefordert anstatt das Urheberrecht zu lockern.

von Georg Wieselsberger,
12.10.2009 13:19 Uhr

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Rahmen eines Kongresses der CDU Baden-Württemberg mehr Regeln für das Internet gefordert, anstatt das Urheberrecht zu lockern.

Ohne den Schutz geistigen Eigentums könnten Kultur und Marktwirtschaft nicht funktionieren und daher dürfe auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Zu dem umstrittenen Zugangserschwerungs-Gesetz, das Internetsperren einführen soll, erklärte Schäuble, es sei unter anderem auch deshalb kurz vor der Bundestagswahl erstellt worden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzugrenzen. Dabei habe es handwerkliche Fehler gegeben.

Desweiteren forderte der Bundesinnenminister mehr Videoüberwachung an öffentlichen Brennpunkten, wenn es keinen ausreichenden Schutz durch »schwächer werdende soziale Kontrolle« mehr gäbe.

Täglich aktuelle Hardware-News? Jetzt Newsletter bestellen!


Kommentare

Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.

wird geladen ...

ALLE NEWS, VIDEOS UND SPIELE

Zur Themenseite Viel Spaß auf der Gamescom wünschen