Internet in Gefahr - EU-Parlament warnt vor zentraler Kontrolle durch die ITU

Am 3. Dezember treffen sich die für Telekommunikation zuständigen Regulierungsbehörden, um ein Jahrzehnte altes Abkommen neu zu verhandeln. Das Treffen hinter verschlossenen Türen soll laut Wunsch einiger Länder wie Russland oder China, in denen das Internet zensiert wird, zu einem neuen und geheimen Abkommen führen, das der ITU die komplette Kontrolle über das Internet gibt. Da in der ITU ausschließlich Regierungen vertreten sind, bleiben die Interessen der weltweiten Nutzer und der Unternehmen dort ungehört.

Das EU-Parlament hat nun einen Beschluss gefasst, der sich gegen eine zentrale Kontrolle des Internets ausspricht. Darin werden die Mitgliedsstaaten der EU aufgerufen, »alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden, die durch mehrere Akteure wie Regierungen, überstaatliche Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen, große wie kleine Unternehmen, die Technologiegemeinde sowie die Internetnutzer und die Verbraucher allgemein übernommen wird.«

Auch der EU-Rat und die EU-Kommission werden dazu aufgerufen, darauf zu achten, dass alle Änderungen »mit dem Besitzstand der EU vereinbar sind sowie dem Ziel und den Interessen der Union förderlich sind, das Internet als wirklich öffentlichen Raum zu fördern, in dem die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, beachtet werden und sichergestellt wird, dass die Grundsätze des freien Marktes, die Netzneutralität und das Unternehmertum geachtet werden.«.

Damit schließt sich das EU-Parlament auch der Kritik von Google an, das sich erneut gegen jegliche Zensurversuche des Internets einsetzt. Laut Google sind sogar Gebühren für Unternehmen im Gespräch, die weltweite Kommunikation ermöglichen. Das würde unter anderem auch YouTube, Skype oder Facebook betreffen.