Internet-Sperren - Bundestag stimmt Gesetz zu

Das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren wurde vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit müssen Provider anhand einer BKA-Liste Seiten blockieren.

von Georg Wieselsberger,
19.06.2009 09:38 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie mit 389 Ja- und 128 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen beschlossen. Alle Internet-Provider Deutschlands werden durch das Gesetz verpflichtet, Seiten auf einer Sperr-Liste des Bundeskriminalamtes zu sperren und stattdessen ein Stopp-Schild zu zeigen.

Vor der Aufnahme einer Seite auf die Sperrliste soll versucht werden, eine Löschung zu erreichen. Die Liste soll auch von einem unabhängigen Gremium überprüft werden. Die Opposition aus Grünen, FDP und der Linken lehnte das Gesetz ab. Es sei gut gemeint, aber unwirksam und öffne das Tor zur Internet-Zensur.

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