Internet-Sperren - Verfassungsgericht soll prüfen

Das Bundesverfassungsgericht soll das Zustandekommen des Gesetzes prüfen, mit dem die Einrichtung von Internet-Sperren beschlossen wurde. Auch Klagen, die den Inhalt zum Thema haben, sind bereits geplant.

von Georg Wieselsberger,
03.07.2009 14:56 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der Piratenpartei will das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz zur Einführung von Internet-Sperren auf korrekte Weise verabschiedet wurde.

Seiner Ansicht nach wurde das Gesetz vor der Verabschiedung so deutlich verändert, dass eine neue 1. Lesung des Gesetzes notwendig gewesen wäre. Die Prüfung bezieht sich also auf rein formale Gründe. Inhaltlich begründete Verfassungsklagen werden jedoch beispielsweise seitens des Arbeitskreises Zensur ebenfalls vorbereitet.

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