Internetregulierung - Experten raten von Eingriffen ab

Bei der ersten öffentlichen Anhörung der Bundestags-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" stimmen Experten darin überein, dass das Internet nicht mit Gesetzen überreguliert werden dürfe.

von Nico Gutmann,
06.07.2010 13:35 Uhr

Dieser einheitliche Grundtenor entspringt einer Vielzahl unterschiedlicher Ansichten zu verschiedenen Themen rund um das Internet. Insbesondere stand bei der Anhörung das Thema Informationsverbreitung und Urheberrecht im Vordergrund. Auf den Punkt brachte es der Medienrechtler Thomas Hoeren mit der klaren Aussage: "Machen Sie keine Gesetze!". Seiner Meinung nach, sei es der bessere Weg das Internet der Selbstregulierung zu überlassen. Das hätten die bisherigen, »katastrophalen« Gesetze in diesem Bereich gezeigt, die »inhaltlich problematisch« und »formal unbrauchbar« seien. Rückendeckung bekommt er vom Berliner Informationswisschenschaftler Rainer Kuhlen, der in Gesetzen keine Maßnahmen zum angemessenen Umgang mit elektronischen Informationen, sondern Mittel zum Aufbau von »Verhinderungsstrategien«, sieht. Letztere würden letztlich zur »Kommerzialisierung von Wissen« und Einschränkung der nötigen Freiräume führen.

Weiters verwies der Xing-Gründer Lars Hinrichs darauf, dass Europa im weltweiten Vergleich im Bereich Internet und Internetwirtschaft »hinterherhinkt«. Unter den 100 meistaufgerufenen Websites gäbe es mit BBC.co.uk nur eine einzige europäische. In diesem Zusammenhang attestiert der Internetunternehmer Perer Bisa eine zu negative Grundeinstellung gegenüber dem Phänomen Internet.

Uneins sind beide jedoch beim Thema Datenschutz. Hinrichs sieht in den harten europäischen Datenschutzgesetzen, einen weiteren Grund für den europäischen Rückstand, weil jede Innovation erst auf datenschutzrechtliche Tragbarkeit geprüft werden müsse. Bisa dagegen bewertet den deutschen Datenschutz als »weltweit Spitze« und sprach von »großen Chancen für die deutsche Wirtschaft im Bereich Wachstum und Beschäftigungsentwicklung« bei der Vermarktung deutscher Methoden zur Datensicherheit.


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