Internetsperren - Heftige Kritik an von der Leyen

Nach ihren Aussagen, die letztlich auf eine Ausweitung der bisher auf Kinderpornografie beschränkten Internetsperren hinausliefen, ist Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stark kritisiert worden. Petra Pau von der Linken warf ihr vor, den Kampf gegen Kinderpornografie nur für eine weitere Zensurdebatte betrieben zu haben. Claudia Roth von den Grünen erklärte, von der Leyen wolle offenbar in die Fußstapfen von Bundesinnenminister Schäuble treten.

Der Arbeitskreis Zensur wirft von der Leyen sogar absichtliche Falschaussagen vor. Server mit Kinderpornografie lägen nicht in unerreichbaren Ländern, sondern in den USA und Westeuropa. Die Aufklärungsrate von Online-Straftaten läge außerdem bei über 50 Prozent und daher höher als bei anderen Delikten.

Auch Anwalt Udo Vetter von Lawblog erklärte, alles, was man im Internet tun könne, könne man auch im wirklichen Leben tun. Wenn es strafbar sei, werde es auch verfolgt. Die Ministerin ziele aber darauf ab, die Menschenwürde, also den Schutz des Bürgers vor dem Staat, in einen einen Auftrag für staatliches Eingreifen umzumünzen. Was nicht strafbar sei, aber das Volksempfinden störe, solle raus aus dem Internet. Die Meinungsfreiheit werde dabei als Sondermüll entsorgt.

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