Internetsperren - Gesetz unterschrieben (Update)

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, dass seit Monaten dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorlag, wurde nun von diesem unterzeichnet.

von Georg Wieselsberger,
19.02.2010 15:09 Uhr

Es hätte »keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken» gegeben, die Bundespräsident Köhler weiterhin an einer Unterschrift gehindert hätten. Köhler geht nun davon aus, dass die Bundesregierung auf der Grundlage dieses Gesetzes » Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft«.

Doch die Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte bereits im Oktober beschlossen, dass man auf Internetsperren verzichten und stattdessen auf die Löschung entsprechender Seiten setzen wird. Dennoch werden die Internetsperren nun nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt rechtskräftig.

Wie nun mit einem ungewollten, aber rechtlich bindenden Gesetz verfahren wird, ist unklar. Das BKA und die Provider müssten nun die schwarze Liste und die Stopp-Schilder implementieren. Ein neues Gesetz soll zwar folgen, doch gibt es hier keinen Zeitplan. Bis dahin gilt ein Gesetz mit von der Bundesregierung ungewollten Regelungen.

Update 19.02.2010

Die durch die Unterzeichnung des Gesetzes geschaffene unklare Lage soll laut Staatssekretär Max Stadler (FDP) »zügig« durch ein neues Gesetz zur Löschung von kinderpornographischen Seiten gelöst werden.

Die im alten Gesetz vorgesehene Infrastruktur bei BKA und den Providern, die für die Sperrung vorgesehen ist, soll nicht aufgebaut werden. Laut Rechtsexperten besteht allerdings eine Pflicht dazu, das alte Gesetz umzusetzen, sobald es in Kraft getreten ist. Auch eine Regierung könne geltende Gesetze nicht ignorieren.

Daher will die Opposition aus Grünen, Linken und der SPD im Bundestag schon nächste Woche im Bundestag die Aufhebung des alten Gesetzes beantragen. Laut Piratenpartei sei ein neues Gesetz überflüssig, da die bestehenden Gesetze für die Löschung derartiger Inhalte vollkommen ausreichen würden.

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