Internetsperren - Bundesregierung ändert Kurs

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat dem Bundespräsidenten mitgeteilt, dass ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, das keine Zugangssperren mehr vorsieht.

von Georg Wieselsberger,
10.02.2010 12:49 Uhr

Stattdessen will die Bundesregierung nun genau den Weg gehen, der seit Beginn der Debatte über die Bekämpfung von Kinderpornographie von vielen Seiten vorgeschlagen wurde: Löschen statt Sperren. Bis das neue Gesetz verabschiedet werden kann und in Kraft tritt, will man von den bereits beschlossenen Internetsperren absehen.

Da es allerdings keinerlei Informationen darüber gibt, wie und wann die Regierung die neue Strategie umsetzen will, bleiben viele Fragen offen. So ist unklar, was mit dem Zugangssperren-Gesetz passieren soll oder, wie die Grünen anmahnen, was mit der schon geschaffenen Infrastruktur für Internetsperren geschehen wird.

Trotzdem dürften sich viele Internetnutzer freuen, dass sich die eigene Sicht der Dinge gegen die Pläne von »Zensursula« durchsetzen konnte. Ebenfalls erfreulich: die Anzahl der Meldungen von kinderpornografischen Seiten an die Internet-Beschwerdestelle stieg laut dem Branchenverband eco letztes Jahr um 19% an. Oft gelang es, die Webseiten innerhalb von 15 Minuten vom Netz zu nehmen - ohne Sperren und ohne neues Gesetz.

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