Internetsperren - CDU will Two-Strikes-Modell ohne Gerichtsbeschluss schnell einführen

Die CDU will in acht Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen, der ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorsieht.

von Georg Wieselsberger,
27.09.2011 09:57 Uhr

Eigentlich arbeitet die Bundesregierung gerade an dem sogenannten »Dritten Korb« des Urheberrechtes, in dem eigentlich auch Regelungen für das Internet enthalten sein sollen. Doch laut dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), geht das der Union nicht schnell genug.

Daher soll im November 2011 ein eigenes Gesetz vorgestellt werden, das ein Two-Strikes-Warnmodell ähnlich wie in anderen Ländern vorsieht. Da Kauder diese Ankündigung auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Berlin machte, waren die Anwesenden laut der MusikWoche »begeistert«.

Wie Netzpolitik.org meldet, will Kauder erreichen, dass Provider nach einem zweiten Hinweis durch Rechteinhaber auf Urheberrechtsverstöße eines Kunden diesem das Internet für drei Wochen sperren – ohne Gerichtsbeschluss. Das hält der Unions-Politiker auch für verfassungsmäßig unbedenklich, da es sich ja nur um drei Wochen handele.


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