Internetsperren - Keine »geheime Kommandosache« mehr

Das Gesetz über Internetsperren ist noch nicht in Kraft getreten, dennoch erarbeitet das Bundeskriminalamt ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, über die die Internetprovider auch noch Stillschweigen bewahren müssen.

von Georg Wieselsberger,
02.10.2009 12:24 Uhr

Wie eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, meldet, erarbeitet das Bundeskriminalamt zurzeit eine technische Richtlinie für die Umsetzung des Gesetzes zu Internetsperren, obwohl dieses Gesetz nicht in Kraft getreten ist und daher keine Rechtsgrundlage dafür besteht. Diese Richtlinie sollen die Internetprovider am 2. Oktober in Wiesbaden entgegen nehmen und, da die Richtlinie durch das BKA als »VS-NfD« (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) deklariert wurde, dürfen selbst die Verbände der Industrie wie eco keine Kenntnis davon erhalten.

Eine Diskussion soll nicht stattfinden, Kommentare oder Stellungnahmen der Unternehmen dürfen ebenfalls nicht veröffentlicht werden. Damit wird die Umsetzung der Zugangserschwerung laut Oliver Süme, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von eco, eine »geheime Kommandosache«, die das bereits geringe Vertrauen der Öffentlichkeit nicht stärken wird.

Update 2. Oktober 2009

Das BKA hat das für heute geplante Treffen mit Providern in Wiesbaden abgesagt. Dort sollte eigentlich die technische Richtlinie für die Umsetzung der Internetsperren ausgehändigt werden. Grund ist wohl, dass die Richtlinie nicht mehr wie bisher als Verschlusssache eingestuft wird und damit die Verbände der Provider nicht mehr ausgeschlossen sind.

Dies sei auch nie die Absicht des BKA gewesen, sagte dessen Präsident Jörg Ziercke. Aufgrund der Kritik hebe man die Einstufung auf, aber nun müssten die Beteiligten sorgsam und pflichtbewusst mit den Informationen umgehen. Man habe die Richtlinie nur als Verschlusssache eingestuft, um Details einem begrenzten Personenkreis zugänglich zu machen, da dies die Gefahr von Manipulationen verringere.

Inzwischen verhärten sich die Fronten bei Union und FDP in Sachen Internetsperren. Während die FDP das Gesetz kippen will, hat die Union jegliche Zugeständnisse bei diesem Thema als auch bei der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen.

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