Internetsperren - SPD-Politiker ignoriert Grundgesetz

Eine unglaubliche Aussage des SPD-Politikers Thomas Jurk ist in der Mitschrift eines Chats von Freie Presse zu finden. Dort erklärt der Spitzenkandidat der Partei in Sachsen, dass er Grundgesetzverstöße in Kauf nehme, um Pädophile zu bekämpfen.

von Georg Wieselsberger,
05.08.2009 13:15 Uhr

Freiepresse.de hat die Mitschrift eines Chats mit Thomas Jurk, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen, veröffentlicht. Dort traf der Politiker eine nahezu unglaubliche Aussage, die das Grundgesetz als irrelevant darzustellen scheint.. Auf die Frage, wieso die SPD Grundrechte durch das Zugangserschwerungsgesetz einschränke, antwortete Jurk: »Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen, kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf".

Zurzeit werden mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorbereitet, da es nach Ansicht von Kritikern weder korrekt zustande gekommen noch verfassungskonform ist.

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