Justizministerin gegen Netzsperren - Auch nicht über Geheimabkommen ACTA

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich klar gegen die Einführung von Internetsperren geäußert.

von Georg Wieselsberger,
20.03.2010 14:36 Uhr

Dem Börsenblatt erklärte sie, dass das Urheberrecht auch im Internet geschützt werden müsse, es aber keine Welle der Kriminalisierung geben werde.

Ein Abschalten des Internet-Anschlusses verhindere nicht nur Rechtsverstöße, sondern auch legale Kommunikation. Außerdem seien Unschuldige aus Familie oder Wohngemeinschaft mitbetroffen, daher werde es keine Internetsperren bei Urheberrechts-Verletzungen geben. Die Bundesregierung werde auch kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das solche Sperren enthält.

Das geheime, internationale Abkommen ACTA, das solche Sperren laut durchgesickerten Informationen vorschreiben soll, soll nach ihrer Ansicht transparent und offen verhandelt werden.

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