Megaupload - Kim Dotcom durch neuseeländischen Geheimdienst illegal überwacht

Der Fall Megaupload ist immer wieder für Überraschungen gut. Diesmal sorgen neue Erkenntnisse sogar für die Einmischung des neuseeländischen Premierministers.

von Georg Wieselsberger,
25.09.2012 15:26 Uhr

Wie nun bekannt wurde, soll der neuseeländische Geheimdienst t Government Communications Security Bureau (GCSB) die Polizei bei den Ermittlungen gegen Megaupload und Kim Schmitz vor dessen Verhaftung durch das Abhören von Kommunikation unterstützt haben.

Der GCSB darf allerdings laut Gesetz niemanden im Inland überwachen, der Bürger Neuseelands ist oder dort dauerhaft seinen Aufenthalt hat – wie Kim Dotcom. Damit war die Aktion des Geheimdienstes illegal.

Wie Stuff.co.nz meldet, ist der neuseeländische Premierminister John Key über den Vorgang »ziemlich schockiert« und hat eine Untersuchung durch den zuständigen Generalinspekteur angeordnet. Key geht allerdings von »einem Fehler« aus und glaubt nicht, dass die Behörden den USA »gefällig« sein wollten. Er selbst sei über die gesamte Operation nicht informiert gewesen. Laut dem Oppositionsführer David Shearer ist diese Aussage von Key unglaubwürdig, da er als Premierminister alle Abhörmaßnahmen des GCSB genehmigen muss.

Nachdem schon die Durchsuchung des Anwesens von Dotcom auf einem laut Gericht ungültigen Beschluss basierte und das FBI illegal Daten von beschlagnahmten Festplatten kopiert und in die USA weitergeleitet hatte, wirkt das illegale Vorgehen des Geheimdienstes im Vorfeld kaum noch wie ein Zufall. Das Anwaltsteam von Kim Dotcom will aber trotzdem die Ergebnisse der Untersuchung abwarten. Kim Dotcom selbst hat gefordert, die Untersuchungen auf das gesamte Vorgehen gegen Megaupload auszuweiten.


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