Megupload - US-Professor für Recht mit harter Kritik an US-Behörden

Eric Goldman, Professor für Recht an der Santa Clara Universität, lässt in einer Zusammenfassung des Megaupload-Falles kein gutes Haar am Vorgehen der Behörden.

von Georg Wieselsberger,
03.05.2012 09:58 Uhr

Für Professor Goldman stellt das Vorgehen der US-Regierung in Fall Megaupload einen Beleg dafür da, dass die Behörden im Auftrag kommerzieller Interessen handeln. Das sei ein deprimierender Beleg für Machtmissbrauch, bei dem kaum alle ungesetzmäßigen Punkte aufgeführt werden könnten, daher beschränkt sich Goldman auf zwei Bereiche.

Der Versuch, Megaupload für die Handlungen der Nutzer verantwortlich zu machen, könne laut Goldman nur funktionieren, wenn diese mit voller Absicht zu illegalen Handlungen aufgerufen hätten. Die Geschäftsmethoden von Megaupload seien vielleicht nicht ideal gewesen, doch alleine die Tatsache, dass sich das Unternehmen glaubhaft darauf berufen kann, nicht zu illegalen Tätigkeiten aufgerufen zu haben, lasse die Anforderungen nach »Absicht« zusammenbrechen. Daher erfinde die Regierung einfach ein Gesetz, um Megaupload trotzdem verantwortlich zu machen.

Der zweite Punkt betrifft das Abschalten der Server. Für Goldman entspricht ein Dienst wie Megaupload durch die Veröffentlichung immer neuer Inhalte der Presse, die von der US-Verfassung geschützt ist und nicht durch die Regierung nicht einfach gestoppt werden darf. Da die Behörden dies trotzdem getan haben, wurden unzählige legale Inhalte von Nutzern ebenfalls offline genommen. Besonders schockierend sei, dass dieser schwer verfassungswidrige Vorgang als Nebenschaden hingenommen wird und auch die legalen Daten laut Regierung einfach so vernichtet werden sollen. Beweise zu vernichten gehe nicht nur über die Rechte der Nutzer hinweg, sondern behindere auch die Verteidigung von Megaupload.

Diese deprimierenden Vorgänge, so Goldman, würden zeigen, dass die Unterstützer von Zensurgesetzen wie SOPA letztlich gewinnen werden, da die Behörden jederzeit bereit seien, Gesetze zu brechen, um Rechteverwerter »glücklich« zu machen.


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