Microsoft beruft sich auf US-Verfassung - Will Details zur NSA-Zusammenarbeit veröffentlichen

Microsoft beruft sich auf sein von der Verfassung garantiertes Recht, mehr Daten freizugeben, will dafür aber eine Erlaubnis.

In einem Blogbeitrag erklärt der Microsoft-Anwalt Brad Smith, dass das Unternehmen den US-Justizminister aufgefordert hat, persönlich dafür zu sorgen, dass Microsoft und andere Unternehmen mehr Informationen zu Anfragen bezüglich der nationalen Sicherheit veröffentlichen dürfen. »Wir glauben, dass uns die US-Verfassung unser Recht auf die Preisgabe von mehr Informationen garantiert, aber die Regierung hindert uns trotzdem daran. Beispielsweise haben Regierungs-Anwälte auf unsere Petition vom 19. Juni noch nicht geantwortet«, so Smith.

Darin forderte Microsoft auch schon die Erlaubnis, zum Umfang der Anfragen Stellung beziehen zu dürfen. Außerdem bestreitet Microsoft, dass »irgendeine Regierung direkten Zugang zu E-Mails oder Messaging-Nachrichten« hätte. Anfragen prüfe man und wenn man rechtlich verpflichtet sei, erfülle man die Forderungen nach Informationen zu bestimmten Konten. Das treffe aus die USA und andere Länder zu. Aber keine Regierung werde mit den »technischen Möglichkeiten ausgestattet, auf Nutzerinhalte direkt oder alleine zuzugreifen.«

Nun solle der Justizminister einschreiten, damit das von der Verfassung gewährte Recht der freien Rede, für das die USA ein Vorbild seien, von Microsoft genutzt werden könne, um die Öffentlichkeit besser zu informieren. Die Frage, warum Microsoft nicht einfach ein verfassungsgemäßes Recht nutzt und sich dann gegen eventuelle Klagen wehrt, wird im Web inzwischen oft gestellt. Auch Formulierungen wie »nicht direkt oder alleine« manchen manche PR-geschulten Beobachter nicht weniger misstrauisch. Bisher ist keine Reaktion des US-Justizministers Eric Holder bekannt.