Ajit Pai musste im Internet viel Gegenwind für seine Pläne einstecken, die Netzneutralität in den USA abzuschaffen, unter anderem von Firmen wie Google und Twitter - jetzt feuerte der Vorsitzende der Federal Communications Commission zurück. "Was das freie Internet angeht, ist Twitter Teil des Problems", so Pai. "Die Firma hat eine Meinung und nutzt diese Meinung, um zu diskriminieren."
Seine Kritiker wiederum fürchten, dass Pai den Weg für ein Internet ebnet, in dem Provider nach Gutdünken unliebsame Websites blockieren oder verlangsamen und Diensten wie Steam Extra-Gebühren für schnelle Downloads auferlegen könnten.
Was ist Netzneutralität?
Netzneutralität ist das Prinzip, dass aller Datenverkehr im Internet gleich behandelt werden muss. Das heißt, Internet-Provider dürfen keine Seiten blockieren oder künstlich verlangsamen. So kann ein Provider etwa nicht dafür sorgen, dass Netflix-Videos langsamer laden, um dem hauseigenen Streaming-Service einen Geschwindigkeitsvorteil zu verschaffen. Genauso wenig darf er sogenannte "Fast Lanes" an bestimmte Dienste verkaufen und damit deren Inhalte schneller laden lassen als die der nicht-zahlenden Konkurrenz. In den USA wurde Netzneutralität unter Präsident Obama im Jahr 2015 gesetzlich verankert. Der aktuelle US-Präsident Donald Trump und der von ihm neu ernannte Vorsitzende der zuständigen Behörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, streben nun ein Ende dieser Regeln an.
"Twitter diskriminiert konservative Nutzer"
Pai wies die Bedenken der Netzneutralitäts-Befürworter in einer Rede zurück und griff stattdessen die sozialen Medien an:
"Trotz all des Geredes, dass Breitband-Provider entscheiden könnten, welche Inhalte Internet-Nutzer sehen, zeigen jüngste Erfahrungen, dass es die sogenannten Edge Provider [Inhalts-Dienste wie Facebook, Google und Twitter, Anm. der Red.] sind, die bestimmen, was sie sehen. Diese Edge Provider blockieren oder diskriminieren regelmäßig Inhalte, die ihnen nicht gefallen."
Als Beispiel führte er an, dass Twitter häufiger konservativen Nutzern den verifizierten Status aberkenne als liberalen. Im November 2017 hatte die Website einer Reihe von Aktivisten der rechtsextremen "Alt-Right"-Bewegung den blauen Haken aus dem Profil genommen. Darunter deren Leitfigur Richard Spencer, der für die Deportierung sämtlicher ethnischer Minderheiten und die Erschaffung eines "weißen Ethno-Staates" in Nordamerika eintritt.
Twitter entzieht Profilen seit kurzem die Verifikation, wenn sie gegen die Regeln der Plattform verstoßen - dazu gehört auch, keine Hassbotschaften zu verbreiten. In Zukunft wolle man das Verifikationssystem ohnehin grundsätzlich überarbeiten, bis dahin werden keine neuen Anfragen akzeptiert. Der blaue Haken neben einem Profil sei ursprünglich einfach dazu gedacht gewesen, einen Nutzer als authentisch zu markieren, werde aber zu oft als Befürwortung seiner Posts durch Twitter wahrgenommen.
Link zum Twitter-Inhalt
Trotz seiner Kritik räumte Pai ein, dass Twitter auch für gute Zwecke genutzt werden kann. Etwa, als sich Helfer nach Hurrikan Harvey über das soziale Medium organisierten oder Frauen unter dem Hastag #MeToo über sexuelle Belästigung sprachen. Er könne aber nicht eindeutig sagen, dass Social Media der amerikanischen Gesellschaft insgesamt mehr genutzt als geschadet hätte.
Abstimmung gegen Netzneutralität steht bevor
Am vierzehnten Dezember will Pai seine Kommission darüber abstimmen lassen, die unter Barack Obama etablierten Netzneutralitätsrichtlinien komplett abzuschaffen. Es ist zu erwarten, dass der Vorschlag eine Mehrheit von drei der fünf Stimmen erhält. Pais erklärtes Ziel ist es, damit "die Freiheit im Netz wiederherzustellen". Er sieht die Gesetze als schwere Bürde für die Provider, die sie daran hindert, mehr Geld in den Ausbau ihrer Infrastruktur zu investieren. "Regierungskontrolle ist die definierende Eigenschaft autoritärer Systeme, darunter das von Nordkorea".
Pais Pläne stoßen jedoch auf Widerstand in ganz Amerika. Neben Internet-Giganten wie Google, Amazon und Netflix sieht etwa Discord-Gründer Jason Citron auch innovative Startups bedroht: Discord hätte niemals gegen Konkurrenten wie Skype oder WhatsApp bestehen können, wenn etablierte Firmen sich bevorzugten, schnelleren Internet-Zugang kaufen könnten. Spiele-Entwickler wiederum warnen, dass Dienste wie Steam teurer werden könnten, weil solche Zusatzkosten auf die Nutzer abgeschoben werden.
Eine am 29. November veröffentlichte Umfrage ergab, dass die Unterstützung für Netzneutralität in der amerikanischen Bevölkerung zwar sinkt, aber immer noch eine Mehrheit sie befürwortet: Im Juni waren noch 60 Prozent der Befragten für Netzneutralität, jetzt sind es nur mehr 52 Prozent. Nur 18 Prozent sprachen sich gegen die Regeln aus.
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