Netzneutralität wieder in Gefahr - Kritik am neuen Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Staaten wollen anscheinend deutlich lockerere Regelungen zur Netzneutralität als das EU-Parlament sie beschlossen hat.

von Georg Wieselsberger,
21.11.2014 14:53 Uhr

Die EU-Kommission will die Vorgaben des EU-Parlaments aufweichen.Die EU-Kommission will die Vorgaben des EU-Parlaments aufweichen.

Das EU-Parlament hatte im April 2014 über Vorschriften abgestimmt, die es den Providern untersagen, bestimmte Dienste oder Kunden beim Datenverkehr im Internet zu bevorzugen. Doch diese klare Aussage wird nun laut der Webseite Euractiv anscheinend zu Gunsten der Provider aufgeweicht. Auf den ersten Blick lesen sich die von der EU-Kommission vorgelegten Regeln ähnlich. So dürfen Provider laut den Vorschlägen den Datenverkehr nicht „blockieren, verlangsamen, verändern, herunterstufen oder bestimmte Inhalte benachteiligen“. Allerdings kommt der Begriff Netzneutralität nicht mehr vor und auch die Gleichbehandlung aller Daten, die diesem Begriff zugrunde liegt, wird nicht mehr erwähnt.

Große Provider wie die Deutsche Telekom fordern schon seit langem die Möglichkeit, Anbietern wie beispielsweise YouTube wegen deren großen Bedarf an Bandbreite schnellere Leitungen zur Verfügung zu stellen und diese Kosten dann auch an diese Unternehmen weitergeben zu dürfen. Kritiker sehen darin ein »Zwei-Klassen-Internet«, das außerdem dazu führen würde, dass die marktbeherrschende Position mancher Anbieter von neuen Startups nicht mehr angegriffen werden könnte. Kleine Unternehmen müssten dann mit schlechteren Verbindungen gegen die großen Anbieter konkurrieren, da sie sich die Bevorzugung durch die Provider nicht leisten könnten.

Trotz dieser Bedenken haben sich sowohl der neue EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger auch auch Mitglieder der Bundesregierung zuletzt für die Möglichkeit schnellerer Leitungen für bestimmte Dienste ausgesprochen. Auch in den USA tobt aktuell noch immer der Kampf um die Netzneutralität, in demi die zuständige Behörde FCC zuletzt sogar von Präsident Obama aufgefordert wurde, so streng wie möglich zu handeln. Bislang sieht es allerdings auch in den USA so aus, als würden sich die Lobbyisten der Provider eher durchsetzen.


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