Netzsperren - Ab 1. August Gesetz

Unter das Gesetz, das die stark umstrittenen Internet-Sperren einführt, fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, denn der Bundesrat hat es in seiner Sitzung am 10. Juli einfach durchgewunken.

von Georg Wieselsberger,
12.07.2009 10:42 Uhr

Nachdem der Bundesrat am Freitag dem Gesetz zur Einrichtung von Internet-Sperren zu gestimmt hat, fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Köhler. Damit könnte das Gesetz bereits zum 1. August in Kraft treten. Provider mit mehr als 10.000 Nutzern werden dann dazu gezwungen, Webseiten, die auf einer Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) stehen, auf eine Stopp-Seite umzuleiten.

Nur den vielen Beschwerden ist es zu verdanken, dass diese geheime Liste zumindest noch von einem Gremium überprüft wird. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Eingliederung dieses Gremium in seine Behörde allerdings ab, da er befürchtet, dann für Entscheidungen verantwortlich gemacht zu werden, auf die er gar keinen Einfluss hat. Forderungen, andere unliebsame Seiten auf die BKA-Liste zu setzen, werden währenddessen immer lauter.

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