Netzsperren - Von der Leyen unbeweglich

In einem Gespräch mit Gegnern der Netzsperren zeigte Ministerin Ursula von der Leyen keinerlei Bereitsschaft, sich von ihrem Standpunkt zu bewegen. Die Kritiker kündigen daher an, den Druck im Bundestagswahlkampf zu erhöhen.

von Georg Wieselsberger,
10.07.2009 12:15 Uhr

Wie golem.de meldet, hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit Gegnern der Netzsperren keine Bereitschaft gezeigt, "sich auch nur einen Millimeter zu bewegen". Trotzdem sehen die Gegner die Petition und den Widerstand wenigstens teilweise als Erfolg, da das beschlossene Gesetz ansonsten womöglich noch wesentlich schlechter ausgefallen wäre.

Man werde aber mit dem Widerstand nicht aufhören und wolle im Wahlkampf zur Bundestagswahl weiter Druck machen. Am 12. September findet in Berlin eine Demonstration mit dem Thema "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" statt.

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