Neue Internet-Regeln der FCC - Netzneutralität in den USA festgeschrieben

Die Federal Communications Commission (FCC) der USA hat neue Regeln festgesetzt, die die Netzneutralität festschreiben.

von Georg Wieselsberger,
27.02.2015 08:27 Uhr

Die FCC hat in den USA die Netzneutralität festgeschrieben.Die FCC hat in den USA die Netzneutralität festgeschrieben.

Nach langen und heftigen Diskussionen, in die sich sogar US-Präsident Obama eingemischt und sich für harte Regeln ausgesprochen hatte, hat die Die Federal Communications Commission (FCC) nun die Netzneutralität in den USA festgeschrieben. Breitband-Internetverbindungen wurden nun als Telekommunikartions-Dienste klassifiziert, was der FCC mehr Befugnisse als bisher erlaubt. Die neuen Regeln verbieten es Providern, legale Inhalte, Programme, Dienste und unschädliche Geräte zu blockieren. Legaler Internet-Verkehr darf auch nicht auf der Basis von Inhalten, Programmen, Diensten behindert oder verschlechtert werden.

Außerdem ist es nicht erlaubt, bestimmte Arten von Internet-Datenverkehr gegenüber anderen zu bevorzugen, aus welchen Gründen auch immer. Damit sind bezahlte und besonders schnelle Leitungen für bestimmte Angebote ebenfalls ausgeschlossen. Die Abstimmung der fünfköpfigen Kommission war allerdings nicht einstimmig, da zwei der fünf Mitglieder gegen die nun geltenden Regeln waren, die auch mobile Internet-Verbindungen betreffen. Die drei Kommissionsmitglieder, die für die Regeln gestimmt hatten, betonten in kurzen Stellungnahmen, dass die Entscheidung wichtig war, um grundlegende Rechte einer Demokratie zu erhalten. Das Internet sei schützenswert, da es die dynamischste Plattform für freie Meinungsäußerung sei, die je erfunden wurde.

Die beiden Gegner hielten im Gegensatz zu den Befürwortern lange Reden vor der Presse, warfen Präsident Obama vor, das Internet regulieren zu wollen, warnten vor neuen Steuern auf das Internet und davor, dass die neuen Regeln den Netzausbau verhindern werden. Der Provider Verizon, der mit einer Klage gegen eine früher angeordnete Netzneutralität erst die nun erfolgte Entscheidung verursacht hatte, reagiert mit einer Stellungnahme. Die Entscheidung weite Regeln aus den 1930er Jahren auf das Internet aus. Entsprechend hat Verizon seine Stellungnahme im Morse-Code veröffentlicht, die auch als »Übersetzung« als PDF vorliegt, das aussieht, als sei es mit einer Schreibmaschine geschrieben. Die neuen Regeln seien unnötig und würden negative Auswirkungen haben. Dagegen haben sich andere Unternehmen wie Microsoft erfreut geäußert. Man darf gespannt sein, wie die Entscheidung in den USA sich auf die gleichen Diskussionen in der EU und Deutschland auswirkt.


Kommentare

Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.

wird geladen ...

ALLE NEWS, VIDEOS UND SPIELE

Zur Themenseite Viel Spaß auf der Gamescom wünschen