NSA-Überwachungsaffäre - Bundesdatenschützer kritisiert Bundesregierung scharf

Peter Schaar hat formell einen Verstoß gegen die Kooperationspflicht durch das Bundesinnenministerium beanstandet, dem er selbst untersteht.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte das Bundesinnenministerium schriftlich mehrere Fragen zur Überwachung von Telekommunikation und auch dem Analyseprogramm XKeyscore gestellt, das der US-Geheimdienst NSA nutzt und bei BND und Verfassungsschutz nicht unbekannt ist. Er habe jedoch trotz wiederholter Mahnungen keinerlei Antworten bekommen. Nun habe er dies als Verstoß gegen die Kooperationspflicht auch formell beanstandet.

Das Bundesinnenministerium steht laut einer Meldung der Zeit auf dem Standpunkt, die gestellten Fragen stünden außerhalb der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten. Rein organisatorisch ist die Anfrage von Schaar schon problematisch, da er selbst dem Bundesinnenministerium untersteht. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) selbst sieht jedoch überhaupt keine Probleme in Sachen Überwachung. Auch Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) hält alle Vorwürfe für unberechtigt und die Affäre für beendet.

Doch nicht nur Peter Schaar kritisiert die Regierung. Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder haben gemeinsam mit Schaar Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Regierung und Parlamente müssten sich jetzt schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen, so die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. Abkommen mit den USA müssten auf den Prüfstand und neue Abkommen von Datenschutzabkommen abhängig gemacht werden.