Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte das Bundesinnenministerium schriftlich mehrere Fragen zur Überwachung von Telekommunikation und auch dem Analyseprogramm XKeyscore gestellt, das der US-Geheimdienst NSA nutzt und bei BND und Verfassungsschutz nicht unbekannt ist. Er habe jedoch trotz wiederholter Mahnungen keinerlei Antworten bekommen. Nun habe er dies als Verstoß gegen die Kooperationspflicht auch formell beanstandet.
Das Bundesinnenministerium steht laut einer Meldung der Zeit auf dem Standpunkt, die gestellten Fragen stünden außerhalb der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten. Rein organisatorisch ist die Anfrage von Schaar schon problematisch, da er selbst dem Bundesinnenministerium untersteht. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) selbst sieht jedoch überhaupt keine Probleme in Sachen Überwachung. Auch Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) hält alle Vorwürfe für unberechtigt und die Affäre für beendet.
Doch nicht nur Peter Schaar kritisiert die Regierung. Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder haben gemeinsam mit Schaar Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Regierung und Parlamente müssten sich jetzt schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen, so die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer. Abkommen mit den USA müssten auf den Prüfstand und neue Abkommen von Datenschutzabkommen abhängig gemacht werden.
Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.
Dein Kommentar wurde nicht gespeichert. Dies kann folgende Ursachen haben:
1. Der Kommentar ist länger als 4000 Zeichen.
2. Du hast versucht, einen Kommentar innerhalb der 10-Sekunden-Schreibsperre zu senden.
3. Dein Kommentar wurde als Spam identifiziert. Bitte beachte unsere Richtlinien zum Erstellen von Kommentaren.
4. Du verfügst nicht über die nötigen Schreibrechte bzw. wurdest gebannt.
Bei Fragen oder Problemen nutze bitte das Kontakt-Formular.
Nur angemeldete Benutzer können kommentieren und bewerten.
Nur angemeldete Plus-Mitglieder können Plus-Inhalte kommentieren und bewerten.