P2P-Gesetz scheitert in Frankreich - Gegner stimmen ab, Befürworter im Urlaub

Da das Gesetz mit einer großen Mehrheit rechnen konnte, gingen die Abgeordneten großteils in den Urlaub statt in das Parlament.

von Georg Wieselsberger,
10.04.2009 09:17 Uhr

Das sogenannte "Hadopi-Gesetz" Frankreichs, das wie berichtet für Internet-Nutzer des Landes auf bloße Behauptungen seitens der Rechteinhaber Internet-Sperren bis zu einem Jahr bei allen Providern bedeutet hätte, ist völlig überraschend im Nationalrat gescheitert. Grund dafür ist aber nicht etwa ein Umdenken bei den Parlamentariern, sondern deren Ansicht, dass Gesetz werde ohnehin angenommen. Aus diesem Grund waren vor allem die Befürworter der Regierungspartei UMP schlicht etwas früher in den Osterurlaub gegangen und die Abstimmung über das Gesetz endete mit einer Ablehnung bei 21:15 Stimmen in einem fast leeren Parlament.

Während sich die Gegner des Gesetzes über dieses Resultat erfreut zeigten, gab der CEO der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), John Kennedy, seiner Enttäuschung über das Scheitern des Gesetzes zum Ausdruck. Allerdings dürften sowohl die Freude als auch die Enttäuschung nicht lange anhalten, denn die Regierung plant, das Gesetz noch in diesem Monat erneut zur Abstimmung vorzulegen.

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