Pirate-Bay-Prozess - Richter offiziell nicht befangen

Nachdem schon die Beurteilung des Bezirksgerichtes für Ausehen gesorgt hatte, folgt nun das Berufungsgericht dieser Ansicht und erklärt, dass Richter Norström nicht befangen gewesen sei.

von Georg Wieselsberger,
26.06.2009 11:26 Uhr

Das schwedische Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung hinsichtlich einer Befangenheit des Richters Tomas Norström dem Bezirksgericht gefolgt. Trotz der Mitgliedschaft von Norström in mehreren Organisationen zum Schutz und sogar der Verschärfung des Urheberrechts kam das Gericht laut Reuters zu dem Schluss, dass keiner dieser Umstände, weder einzeln noch zusammen, bedeute, dass es einen Zweifel an der Objektivität des Richters gäbe.

Für viele Schweden und internationale Beobachter ist diese Schlussfolgerung schlicht nicht nachvollziehbar. The Pirate Bay hat über Twitter angekündigt, Schweden wegen Verletzung der Menschenrechte zu verklagen, vermutlich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genauere Informationen würden noch folgen, aber der Richter, der über die Befangenheit entschieden habe, sei selbst befangen.

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