»Recht auf Vergessen« - Google weigert sich, Informationen weltweit zu sperren

Google will Informationen, die in Frankreich wegen des »Rechts auf Vergessen« nicht abrufbar sind, trotz Behördenanweisung nicht weltweit sperren.

von Georg Wieselsberger,
31.07.2015 14:00 Uhr

Google will Informationen nicht weltweit sperren.Google will Informationen nicht weltweit sperren.

In Frankreich wurde Google von der zuständigen Datenschutzbehörde angewiesen, Informationen auch weltweit zu sperren, wenn diese in Frankreich durch einen Nutzer und dessen »Recht auf Vergessen« nicht mehr abrufbar sind. Dieses Recht hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 allen Europäern eingeräumt, wenn Google in seiner Websuche auf Informationen verweist, die veraltet oder irrelevant sind, den betroffenen Personen aber auf Dauer weiter schaden könnten. Google hat laut eigenen Angaben inzwischen über eine viertel Million solcher Anfragen erhalten und davon 41 Prozent akzeptiert und ausgeführt.

Allerdings sind diese Informationen dann nur für die jeweils lokale Google-Websuche gesperrt, beispielsweise google.fr für Frankreich, lassen sich aber über die Google-Suche anderer Länder weiter abrufen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL war damit nicht einverstanden und forderte eine weltweite Sperrung, die Google nun mit klaren Worten ablehnt. Kein Land sollte das Recht haben, darüber zu bestimmen, auf welche Inhalte in einem anderen Land zugegriffen werden kann. »Wir haben hart gearbeitet, um das Recht auf Vergessen verantwortlich und umfassend in Europa umzusetzen und werden das auch weiterhin tun“, so Google in einer Stellungnahme. Der Annahme der CNIL, sie hätte weltweite Autorität bei diesem Thema, müsse man respektvoll, aber aus Prinzip widersprechen.

Google hat die Behörde daher gebeten, ihre Anordnung zurückzuziehen. Die CNIL will nun innerhalb von zwei Monaten das weitere Vorgehen beraten. Google argumentiere mit politischen Argumenten, die Behörde jedoch richte sich nach der Rechtslage, so eine Sprecherin der CNIL. Google selbst hatte davor gewarnt, das Recht auf globales Vergessen werde ein »Wettrennen nach unten« auslösen, bei dem das Internet nur noch so frei wäre, wie der am wenigsten freie Ort der Welt.

Quelle: Reuters


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