Software-Patente - US-Supreme-Court verbietet Patente auf »abstrakte Ideen« (Update)

Die Erteilung der umstrittenen Software-Patente dürfte in den USA in Zukunft schwieriger werden.

von Georg Wieselsberger,
05.07.2014 11:51 Uhr

Das US Supreme Court hat Patente auf »abstrakte Ideen« für unzulässig erklärt. (Bildquelle: Wikipedia, Public Domain)Das US Supreme Court hat Patente auf »abstrakte Ideen« für unzulässig erklärt. (Bildquelle: Wikipedia, Public Domain)

Update: Das Urteil des Supreme Court könnte laut PC World auch Auswirkungen auf die Prozesse zwischen Apple und Samsung haben. In einem Prozess, in dem Samsung zu 119 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurde, hatte die Jury zwei Patente dafür herangezogen, die Samsung nun wegen des neuen Urteils für ungültig erklären lassen will.

Es handelt sich dabei um das berüchtigte »Slide to Unlock«-Patent, das das Ziehen eines Fingers über den Bildschirm zum Entsperren beschreibt, und um das »Universal Search«-Patent, das beschreibt, wie Informationen auf einem Computer gefunden werden. Während Apple aktuell versucht, noch wesentlich mehr Schadensersatz zu erreichen, will Samsung die Patente aufheben lassen, da es sich laut Ansicht des Konzerns um »abstrakte Ideen, die einfache Funktionen eines Computers einsetzen, aber keine technische Innovation darstellen«, handelt.

So sei die Vorstellung, einen Riegel oder ein entsprechendes Bild zu bewegen, um ein Schloss zu öffnen, nicht patentierbar und im Prozess selbst hatte ein Apple-Experte die heuristische Suche des zweiten Patents selbst eine »einfache, gute Idee« bezeichnet und laut Samsung damit fast wörtlich das beschrieben, was laut Supreme Court nicht patentierbar ist.

Originalmeldung: Das Supreme Court der USA, das höchste Gericht des Landes, hat in einem jahrelangen Streit zwischen Alice Corp und der CLS Bank entschieden, dass „abstrakte Ideen“ nicht patentierbar sind. Die CLS Bank hatte versucht, ein Patent von Alice Corp für ungültig erklären zu lassen, in dem ein softwarebasiertes Treuhand-Verfahren beim Börsenhandel beschrieben wird. Alice Corp hatte vor Gericht versucht, durch einzelne Abläufe in der Software zu belegen, dass es sich dabei um mehr als nur eine Idee handelt.

Doch laut dem Supreme Court handelt es sich bei dem fraglichen Patent nur um die Angabe einer abstrakten Idee, mit dem schlichten Zusatz, diese mit einem Computer umzusetzen. Die Idee selbst entspreche dem bekannten Treuhandverfahren und die Umsetzung per Computer verbessere weder diesen noch einen anderen Bereich der Technik. Jeder einzelne Schritt beschreibt laut dem Urteil nur grundsätzliche Computerfunktionen und auch in der Summe entstehe so nichts Neues.

Nach dieser Entscheidung sind Software-Patente in den USA zwar weiterhin möglich, dürften aber nur noch dann gültig sein, wenn tatsächlich direkte Verbesserungen eines Verfahrens oder komplett neue Ansätze darin enthalten sind. Eine bloße Aneinanderreihung bekannter Funktionen dürfte nicht mehr patentierbar sein. Die Entscheidung des Supreme Courts dürfte auch in anderen Ländern zu neuen Diskussionen über Software-Patente führen. Auch Auswirkungen auf laufende Patent-Prozesse werden erwartet.


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