Spam - Religiöser und politischer Spam ist geschützt?

Ein im Jahr 2005 im US-Staat Virginia verurteilter Spam-Versender hatte vor dem Supreme Court des Bundesstaates nun Erfolg in der Berufung. Jeremy Jaynes war der erste Spam-Versender, der in den USA verurteilt wurde und soll pro Tag zehn Millionen E-Mails verschickt haben.

von Georg Wieselsberger,
15.09.2008 11:54 Uhr

Ein im Jahr 2005 im US-Staat Virginia verurteilter Spam-Versender hatte vor dem Supreme Court des Bundesstaates nun Erfolg in der Berufung. Jeremy Jaynes war der erste Spam-Versender, der in den USA verurteilt wurde und soll pro Tag zehn Millionen E-Mails verschickt haben. Doch laut dem Supreme Court in Virginia ist das Anti-Spam-Gesetz, dass den Versand von nicht angeforderten Massenmails untersagt, verfassungswidrig. Es unterscheide nicht, ob es sich um kommerzielle E-Mails oder um Nachrichten mit politischen, religiösen oder anderen durch die Redefreiheit geschützten Inhalten handele. Daher hat das Gericht die Verurteilung von Jaynes aufgehoben. Beobachter halten dies für eine krasse Fehlbeurteilung des Gerichts. Ob der Fall vor dem höchsten Gericht der USA, dem US Supreme Court, verhandelt wird, ist nicht klar.

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