SPD-Politiker gegen Internet-Sperren - Gefahr für Demokratie

Auf dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag soll ein Antrag gestellt werden, der die Ablehnung von Internetsperren und des entsprechenden Gesetzes beinhaltet.

von Georg Wieselsberger,
12.06.2009 09:31 Uhr

Wie heise online meldet, regt sich in der SPD immer mehr Widerstand gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren. Mehrere SPD-Politiker werden auf dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag einen Antrag stellen, der die Bundestagsfraktion auffordert, dem Gesetz auch mit eventuellen Änderungen nicht zuzustimmen.

Die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" lehne die SPD ab, da sie "erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit" mit sich bringe. Das Internet dürfe nicht mit fadenscheinigen Begründungen zensiert werden, Stattdessen solle man Kinderpornografie durch Löschen der Webseiten bekämpfen und nicht nur "Sichtblenden" errichten.

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