SPD verteidigt Netzsperren-Gegner - „Kritikpunkte ernstnehmen“

Eine SPD-Sprecherin verteidigt die Gegner der geplanten Internetsperren und die zurzeit laufende Online-Petition.

von Georg Wieselsberger,
08.05.2009 10:41 Uhr

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn, hat dazu aufgerufen, die Kritikpunkte der Gegner von Internetsperren ernst zu nehmen. „Es ist wirklich unanständig, wenn manche zur Durchsetzung ihrer politischen Positionen so tun, als wollten kritische Stimmen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben einen wirksamen Schutz von Kindern verhindern“, so Griefahn im Bezug zur der aktuellen Online-Petition, die bereits die Marke von 50.000 Unterzeichnern überschritten hat.

Man müsse prüfen, welchen Änderungsbedarf es am geplanten Gesetz noch gäbe, zum Beispiel hinsichtlich der Rechte der Betroffenen bei unbegründeter Aufnahme auf die Liste, das rechtsstaatliche Verfahren oder auch die gerichtliche Überprüfung. Auch könnten die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden, ihre Erkenntnisse über kinderpornografische Inhalte auch an Behörden in anderen Ländern weiterzugeben, damit man die Inhalte nicht nur ausblende, sondern auch die Täter verfolgen und so die Inhalte wirklich aus dem Internet entfernen könne.

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